Massengebete, Ausrufe zur Auslöschung Israels und Holocaust-Relativierung – all das ist auf den Straßen Berlins in den letzten Wochen beinah zur Normalität geworden. Jede Woche finden Pro-Palästinensische Demonstrationen mit teils tausenden Teilnehmern statt – doch das war im Vergleich zu dem, was uns am Samstag in Berlin erwarten wird, wohl noch gar nichts.

Für den 4. November hat ein Bündnis aus linksextremen und islamistischen Gruppierungen zur größten Palästinenser-Demo in Deutschland aufgerufen. Unter dem Motto „Free Palestine will not be cancelled“ sollen etliche Tausende am Alexanderplatz auflaufen – in den sozialen Medien wird bundes- und europaweit mobilisiert. Von Gruppen, die direkt nach dem Angriff auf Israel stolz Bilder von den Hamas-Paraglidern in den sozialen Medien posteten und damit auch die grausamen Bluttaten an den Israelis als Befreiungskampf feiern – darunter als besonders prominente Vertreter nicht nur der radikale Verein „Palästina spricht“, sondern auch die Gruppe „International Women* Space“. Eine Gruppe, die Hamas-Terroristen als „Widerstandskämpfer“ feiert – und die mit Steuergeldern von der Bundeszentrale für Politische Bildung sowie von der Amadeu Antonio Stiftung und der Rosa Luxemburg Stiftung finanziert wird.

Für die Veranstalter sind Hamas-Terroristen „Widerstandskämpfer“

„Eine Lektion in der Befreiung von Gaza“, steht auf einem Bild, das die Gruppe „Palästina spricht“ am 8. Oktober auf Instagram gepostet hat. Im Hintergrund sieht man die von Hamas-Terroristen gesteuerten Paraglider, kurz bevor sie in der Negev-Wüste landen und bei dem Musikfestival „Supernova“ über 260 Menschen auf grausamste Art und Weise ermordeten – kurz bevor in Israel über tausend unschuldige Menschen gefoltert, vergewaltigt, ermordet und verschleppt wurden. 

Wie das Bild unmissverständlich ausdrückt, sind die Hamas-Mitglieder, die an diesem Tag in Israel einfallen, für die Gruppe keine islamistischen Terroristen oder Bestien, sondern „Widerstandskämpfer“. Sie schreiben, dass die „Unterdrückung“ und der „Kolonialismus“ Israels Schuld an den Geschehnissen sei – beschweren sich darüber, dass sie sich ständig rechtfertigen müssten, wenn sie für ihre „Würde“ und „Freiheit“ kämpfen und betonen, dass „Menschen unter militärischer Besatzung“ das „Recht auf Widerstand“ hätten. Mehr noch: Man müsse sich für die „Entwicklungen“ nicht rechtfertigen. 

Zuletzt heißt es: „Wir stehen heute voller Ehrfurcht vor den Palästinensern, die Widerstand leisten“. Unterzeichnet ist das Statement, in dem nicht zwischen der Hamas und den „Palästinensern“ differenziert wird (sie wird nicht mal erwähnt).

Antisemitische Gruppe durch Steuergelder finanziert

Weitere Unterzeichner des antisemitischen Statements sind unter anderem die „Alliance of Internationalist Feminists“  und die Gruppe „International Women* Space“, wobei letztere Teil des zuvor genannten Bündnisses „Alliance of Internationalist Feminist“ ist – genau wie „Palästina spricht“. Die Gruppe ist aber nicht nur deshalb interessant, weil sie über das Bündnis die Großdemo am Samstag unterstützt, sondern weil sie nach eigenen Angaben auf ihrer Website sowohl von der Rosa Luxemburg Stiftung (Partei-Stiftung der Partei Die Linke), als auch von der Amadeu Antonio Stiftung und von der Bundeszentrale für politische Bildung unterstützt wird – damit wird ein die Hamas unterstützender Verein also durch Steuergelder finanziert.

Auf Anfrage erklärte ein Sprecher der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) gegenüber Apollo News, dass die Gruppe im letzten Jahr mit einer Zuwendung in Höhe von 80.577,53 Euro für das Projekt „Sie bleibt mutig!“ unterstützt wurde. Man teilte uns mit, dass die bpb „keine Kenntnis“ davon habe, dass die Gruppe „International Women* Space“ zu der „Alliance of Internationalist Feminists“ gehöre und gibt an, seit Ablauf der Förderphase am 31.07.2022 „nicht im Kontakt mit der Gruppe“ zu stehen. Die bpb gibt weiter an, „generell keine nachträglichen Bewertungen zu Kulturschaffenden und/oder Autorinnen und Autoren sowie geförderten Projekten abgeben“ zu wollen. Stellt aber klar, dass man „kein Verständnis“ für derartige Aktivitäten (Unterstützung der geplanten Großdemo und ihrer Organisatoren) habe. Es sei „eine Zeit der Trauer und unserer Solidarität mit Israel und den Opfern“.

Unter Unterstützern auch PFLP-nahe Organisationen

Zwei weitere Organisatoren der Demonstration am Samstag sind die „Jüdische Stimme“ und die „Palästina Kampagne“. Die „Jüdische Stimme“ spricht offen von Apartheid, von Israel als „Kolonialregime“ und einem Genozid an Palästinensern. Die Gruppe beteiligte sich – wie die „Palästina Kampagne“ – auch an einem offenen Brief in Solidarität mit Fridays For Future-Sprecherin Elisa Bas, die nach antisemitischen Äußerungen einem öffentlichen Shitstorm ausgesetzt war (Apollo News berichtete).

Zu weiteren Unterstützern der Großdemo am Alexanderplatz gehören außerdem Gruppen wie „Zora“, „KOP“, die „Revolutionäre Linke“, „Egyptian Diaspora Resists“, „Berlin Migrant Strikers“und der migrantische Ableger der linksextremen Antifa: „Migrantifa“. Weiter die „Liga für die fünfte Internationale / ArbeiterInnenmacht“, eine linksextreme Gruppierung, die für die gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg mobilisiert hatte. Oder auch die „DiEM25“, eine paneuropäische, kommunistische Partei, die von Griechenlands ehemaligen Finanzminister Yanis Varoufakis mitbegründet wurde. 

Zuletzt ist insbesondere vor dem am Donnerstag ausgesprochenen Verbot der Gruppe „Samidoun“ vor allem ein Unterstützer der Palästinenser-Demo zu nennen: Der Verein „Demokratisches Komitee Palästina“. Genau wie „Samidoun“ gilt nämlich auch dieser Verein als der „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) nahe, die laut Bundesregierung zum „Spektrum der terroristischen palästinensischen Organisationen“ zählt. Auch in anderen Ländern, unter anderem in den USA, gilt die PFLP als Terrororganisation. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wollte sich der Bundestag nicht dazu äußern, ob das „Demokratisches Komitee Palästina e.V.“ ein Verdachtsfall ist, da die Informationen „in besonderem Maße das Staatswohl berühren“ würden (Drucksache 19/32616).

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